auf facebook diskutieren auch freunde, die ich sehr ernst nehme, übers nicht-wählen. als form des politischen protests, des bürgerschaftlichen widerstands, des ausdrucks von verzweiflung am herrschenden und beherrschenden system.
ich führe diese diskussion, seit ich mich aus der pubertät ins wahlrecht entwickelt habe. ich nehm’s gleich mal vorweg: nicht-wähler war ich, wenn überhaupt, immer nur bis gegen mittag am wahl-sonntag. dann hab ich die wahlbenachrichtigung doch aus dem altpapier-haufen gekramt und bin ankreuzen gegangen. in meiner aktiven zeit ging’s anschliessend zum frühschoppen. aber das ist eine andere geschichte.
eines vorweg: wenn halb- oder vollprofis unter den politikern nicht-wähler beschimpfen, als „idioten“ zum beispiel, dann haben sie einiges nicht begriffen. zum beispiel, dass die nicht-wähler keine andere möglichkeit sehen, ihrer wut, den händen, die gebunden sind, ihrer resignation ausdruck zu verleihen als durch die verweigerte stimmabgabe.
die nicht-wähler, die ich kenne, sind politische menschen. interessiert, engagiert, gebildet. es sind menschen von einem überdurchschnittlichen sozialen engagement. es ist mehr als beleidigend, diese menschen als „idioten“ zu bezeichnen. viel mehr sollten sich diese polit-prolls mal den kopf machen, warum ihnen so viele, gute menschen von der stange gehen. warum das real-existierende demokratische system immer weniger menschen zur teilnahme lockt.
die nicht-wähler, die ich kenne, sind keine anti-demokraten. sie sind demokraten, die sich vom system undemokratisch behandelt sehen. die keinen sinn mehr drin sehen, mit dünnem stift gegen dicke bretter anzukreuzen.
so wie es das wahlrecht gibt, muss das nicht-wahlrecht angenommen sein, respektiert werden. gerade weil die, die von den idioten krakeelen, die sind, die andernorts stalinistische wahlergebnisse und –beteiligungen an die wand kritteln.
und dennoch halt ich das nicht-wählen für falsch. solange wir unseren staat in einer parlamentarischen demokratie organisieren, kommen wir ohne parteien nicht aus, die auch dort aus dem boden pilz-schiessen, der einst ausserparlamentarisch bereitet war. die friedens- und die umweltbewegung zum beispiel wuchs aus der apo und dann wurd‘ eine partei draus – die grünen. ähnliches begab sich mit den piraten. seit die sich von ihrem ausserparlamentarischen mäntelchen befreit haben, gelten sie als prima wählbare partei.
„die politik“, sagte der grosse kabarettist wolfgang neuss in anlehnung an clausewitz, „ist die fortsetzung des puffs mit anderen mitteln“. prostitution als mittel der aktiven politik, sozusagen. es wird noch lange so sein, dass unternehmen, interessensverbände und lobbyisten sich bei regierungen und parteien in deren aktive politik einkaufen. aber wenn ich mich einhake unter die nicht-wähler, mach ich den schweinigeln beidseits ihre arbeit nur leichter. zumal ein wahlergebnis ja nicht nur danach interpretiert wird, wer wen gewählt hat, sondern auch wer wen nicht. ansonsten wäre das nrw-ergebnis der cdu ja auch nicht so sensationell. eine partei oder person nicht zu wählen, geht nicht, indem ich nicht wähle, sondern nur, indem ich jemanden anderes wähle.
wenn fast 50 prozent der berechtigten keinen gebrauch machen von ihrem wahlrecht, signalisiere ich den parteien hilflosigkeit. und eventuell die ausrede, dass sie bei einer entsprechenden wahlbeteiligung bei weitem nicht so schlecht abgeschnitten hätten. aber ich teile diesen parteien durch mein wahlverhalten nicht mit, mit welchen inhalten ich nicht einverstanden bin beziehungsweise an welchen mir gelegen wäre. zum beispiel: ich wähle die linken. die anderen bewerber können daraus zwar nicht ablesen, ob ich für radikal-opposition oder koalitions-kuschelmuschel eintrete, aber sie dürfen getrost davon ausgehen, dass ich gegen jede weitere teilnahme an kriegen wie dem in afghanistan stimm-gekreuzt habe. wenn die linken sitz-mässig fett genug sind, können sie damit sogar politik bestimmen. wenn ich nicht-wähle, übe ich dagegen weder druck noch einfluss aus.
anderes beispiel: stuttgart 21 war eine ausserparlamentarische geschichte. die aber einfluss auf die wahl hatte. nach 58 jahren traten die baden-württemberger der cdu den oppositions-stiefel in den arsch. das war mir eine wahlbeteiligung wert, auch wenn der bahnhofsdreck trotzdem kommt. was übrigens meinen ebenfalls wählenden mitbürgern zu verdanken ist.
unser system ist ungerecht, von wenigen bestimmt, durch egoismus kleiner und grosser kumpaneien geprägt. aber es kennt keine zweifel am wahlrecht. was von vielen anderen gesellschaften dieser welt nicht gesagt werden kann. damit es so bleibt, werde ich auch beim nächsten mal wieder wählen.
