Archiv für die Kategorie ‘politik’

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dies und das – zum achtunddreissigsten

22/02/2012

wir hatten einen bundespräsidenten. der besass ein händchen. für sitte und anstand. so fein das präsidiale händchen wie weiland das patsche von harry lime. lime wurde auf der flucht und in der kanalisation erschossen. für christian wulff endet das entkommen im eigenheim auf pump. wenn er mit seinem ehrensold besonnen umgeht, könnte er seine kredite, seien’s die hie, seien’s die da, in vielleicht fünf jahren abgelöst haben.

in einer dokumentation wurde das erste deutsche kz in dachau beschrieben: ein lager für menschen, gegen die weder ein haftbefehl noch ein gerichtsurteil vorlag. auch gab es keinerlei plan, wie lange die menschen in dachau gezwängt, gepfercht, gefoltert, gemordet werden sollten. „how nice“, zwitschert ein amerikanischer freund ob dieser beschreibung, „it’s guantanamo“.

er könne sich, hat der bayrische ministerkukident grad geseehofert, keinen ort vorstellen an dem mehr politischer sachverstand versammelt ist als beim politischen aschermittwoch der csu. grünau! und gemessen wird dieser sachverstand in promillen.

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und wulff versteht’s nicht

01/02/2012

merkel unser, das du bist in china. – was es da will? nebenbei ein bisschen über menschenrechte plaudern, hauptsächlich aber kohle locker machen. für europa im allgemeinen und deutschland im besonderen. weil’s die chineser nämlich mindestens so dicke haben wie die griechen dünne.

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costa concordia verdrängt christian wulff

17/01/2012

heute, zur morgenröte. ruf ich die tägliche wählnummer. schloss bellevue. wer grad bei wem urlaubt. und auch sonst. ob alles seine richtigkeit hat. weil in einem staat, in dem der bundespräsident kein geld sich freundanschafft, will ich nicht bürger sein. Read the rest of this entry ?

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dies und das – zum siebenunddreissigsten

05/01/2012

angelegentlich seines urlaubs auf hawaii (präsident gönnt sich ja sonst nichts) hat barack obama ein neues gesetz unterbeschriftet. demnach und sinngemäss können militär-politische bade-einrichtungen wie guantanamo bis zum sankt-nimmerleins-tag weiterbetrieben werden. dazuhin dürfen die eingesessenen nicht-schwimmer, die den folterkammern erst das ernsthafte ambiente verleihen, ohne urteil eines zivilgerichts festgehalten werden, bis sie schwarz werden. beziehungsweise tot. schwarz sind sie ja oft schon. immerhin, selbst in den usa gibt es noch ein paar menschenrechtler, die sich darob empören. barack beschwichtigt: zu seiner amtszeit werde das gesetz in seiner ganzen fülle nicht angewandt. irgendwie erinnert das an hermann göring. der hat mal gesagt: „wer jude ist, bestimme ich.“ die geschichte lehrt, dass das den juden nicht viel genützt hat. Read the rest of this entry ?

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wulff muss immer noch weg

04/01/2012

ein bundespräsident bekennt sich „ausdrücklich“ zur meinungs- und pressefreiheit. eigentlich hatte ich das als selbstverständlich vorausgesetzt.

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wulff muss weg

19/12/2011

cem özdemir hat sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht. Read the rest of this entry ?

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dies und das – zum sechsunddreissigsten

16/12/2011

der hellsten einer bin ich nun mal nicht. und deswegen versteh‘ ich was höchstens kaum: rund 130 v-leute rudeln sich, in teils führender funktion, innerhalb der npd. ich hab aber noch nicht gehört, was die agenten ihren führungs-leuten und –behörden geliefert haben beziehungsweise liefern. dagegen hab ich hie und da gelesen, dass die v-nazis, die sich unter ihren braunen kameraden bewegen wie der bekannte fisch im wasser, innerhalb der nationaldemokraten durchaus bekannt sind. dennoch dürfen sie bleiben. da frag ich mich mit meinen bescheidenen geistigen mitteln: dürfen die v-leute in den nazi-organisationen bleiben, weil sie den verfassungsschützen nur das liefern, was der partei und ihren angliederungen passt? sprich: nicht die npd wird ausgespäht sondern verfassungsschutz und polizei werden mittels ausgesuchter hinweise ausgebremst. mit zweierlei ergebnis: die nazis grinsen sich eins und die ermittelnde beamtenschaft wundert sich, dass sie mit den informationen durch die v-leute nix anfangen. Read the rest of this entry ?

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hie wendland, da pakistan

26/11/2011

an der afghanisch-pakistanischen grenze haben hubschrauber-besatzungen der nato einen pakistanischen wachposten beschossen. die rede ist von zumindest 25 toten. ums deutlich zu sagen: die nato-truppen aus afghanistan haben in pakistan nichts verloren.

im niedersächsischen wendland kämpfen gegner der atom-kraft einen vergeblichen kampf gegen den castor-transport. die meisten friedlich, wozu ausdrücklich auch die schotterer gehören. die wenigen anderen kommen auch nicht gewalttätiger und vermummter daher als die rabauken bei der polizei.

wenn anfang nächster woche bilanz gezogen werden wird, werden die ordnungsmächte aller voraussicht nach ein paar dutzend festnahmen aus dem wendland verkünden. mehr jedenfalls als vom afghanisch-pakistanischen grenz-zwischenfall. dort wird sich die nato vielleicht immerhin entschuldigen.

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wer verfassungs-schützt hier wen oder was?

19/11/2011

es gibt keine schöne uhr von rolex. und wenn, dann kostet sie 16.000 europäische euro. die können sich bestenfalls ein banker, ein zuhälter, ein golf-spieler oder ein v-mann des verfassungsschutzes leisten. zu einem porsche indes kann’s auch ein parteivorsitzender bringen. Read the rest of this entry ?

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alles nur kein jein

17/11/2011

als die npd dazu aufrief, „den kampf auf die strasse zu tragen“, da haben das viele menschen, die augen haben zu sehen, überlesen. weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. so einfach geht politik immer wieder.

als die ersten häuser brannten, war die reaktion dagegen eine ehrlich empörte. schliesslich gehörten die häuser jemand. sie befanden sich also im status des eigentums. und fremder leute eigentum einfach so abzufackeln – also wirklich, das war mehr als pfui. immerhin, die empörten durften trost saugen aus zweierlei tatsachen: die täter waren einzeltäter und sie kamen von fremden-orts. so sichtbar lagen diese tatsachen auf der hand, dass sie offiziell nie in frage gestellt wurden. und wer’s dennoch tat, der wurde je nach lager als nestbeschmutzer, angstmacher oder gleich kommunist abgewatscht.

als die ersten menschen brannten, da war’s doch ein wenig problematischer. schliesslich gehörten diese menschen niemandem, waren niemandes eigentum. und ganz sicher waren sie nicht von hier. ja, menschen waren’s schon. aber wenn sie nicht gekommen wären – und sei’s im guten glauben – wären sie jetzt auch nicht tot-mann. und –frau. und –kind. eine übergrosse mehrheit an bundestagsabgeordneten zog die konsequenzen. nein, nicht etwa die fahndung nach rechts-terroristen, die auseinandersetzung mit den neo-faschisten wurde intensiviert. stattdessen wurde die ausweisung von asylbewerbern erleichtert, wurde das grundgesetz geändert. nach dem motto: verpassen wir dem neger den stiefeltritt nach hause, dann können hierzulande die braunen die schwarzen schon nicht mehr abfackeln. dass die abgeschobenen menschen in ihrer heimat oft genug auch nur der tod erwartete, dass interessierte im menschen-würdigen deutschland niemand. ich bin damals aus der spd ausgetreten. völlig überraschend hat das auch nichts geändert.

es war nicht die ermittlungsarbeit von polizei und verfassungsschutz, sondern der zufall. zwei nazis haben sich erschossen und ihre braut jagte zur gleichen zeit das gemeinsame wohnhaus in die luft. ganz zerstört wurden beweis-mittel in beiden fällen nicht. und siehe, es ergibt sich eine kette rechtsextremer straftaten, an die so gut wie das gesamte bundesgebiet gefesselt ist.

welche rolle aber spielt die npd? keiner der spitzenfunktionäre hat – vermutlich – selbst hand angelegt. aber viele von ihnen werden darüber gewusst haben. und sei’s nur der terroristischen logistik wegen. im berlin der 20-er jahre war sicherlich nicht jedes nsdap-mitglied an saal- und strassen-schlachten beteiligt. auch nicht der gauleiter. aber er, dr. joseph goebbels, wusste ganz genau, wann, wo und wie die mordgesellen der sa einzusetzen waren.

die frage steht im raum: hilft ein verbot der npd, deren verwicklungen in den terrorismus aufzuknoten? im gegensatz zu vielen genossen sag‘ ich nein. weil ich aber befürchte, dass aller zeitnah-aktueller betroffenheit zum trotz, das thema zu brei gekaut und dann mehr oder weniger unauffällig in den politischen spucknapf des verdrängens und vergessens gespien wird, sag ich ja zum verbot. damit wir wenigstens ein paar faschisten aus den hinterzimmern und von der strasse bekommen. wohlwissend, dass der schoss auch nach einem verbot noch fruchtbar sein wird.

ein ja, ein nein – hauptsache es wird kein jein draus. das gilt nicht nur für mich, sondern vor allem für die sowohl-als-auch-artisten bei politik, polizei und verfassungsschutz. an uns aber wird’s liegen, dem verdrängen und vergessen keine chance zu geben.

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